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Quellverweis: Disclaimer eRecht24

 

 

 

Nutzungsbedingungen für die Onlinesoftware TERMINHELD.de

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzbestimmungen und Lizenzbedingungen für die Nutzung des Terminhelden 

§1 Regelungsgegenstand

  1. Die Starke Software GmbH, Zum Kesselort 53, 24149 Kiel (im Folgenden „Starke Software“) betreibt die Terminverwaltungs-Plattform unter www.terminheld.de (im Folgenden der „Terminheld“).
    Gegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des Terminhelden über öffentliche Datennetze und die dem Kunden damit verschaffte Möglichkeit, Daten mittels des Terminhelden zu analysieren.
    Nach erfolgter Registrierung i.S.d. § 3 ist die Nutzung der Leistungen des Terminhelden auch im Zusammenspiel mit beim Kunden eingesetzter Praxis-Software der Starke Software möglich, soweit eine Schnittstelle hierzu existiert (§ 11).
    Starke Software hat Schnittstellen für den Terminhelden ausschließlich zu anderen Softwareprodukten von Starke Software programmiert und schuldet ausdrücklich nicht die Herstellung einer solchen Verbindung zu jedweder auf dem Markt verfügbarer oder früher angebotener Praxis-Software.
  2. Prinzip des Terminhelden ist es, Nutzern eine intuitive und mobile Terminplanung zu ermöglichen. Der NUTZER hat die, für seine Arbeit relevanten Patienten- und Kundendaten immer dabei. Der Terminheld ist ein umfassendes Organisations- und Dokumentationstool für Heilmittelerbinger. Der Terminheld verschafft den NUTZERN Freiraum für Therapie.
  3. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Terminhelden durch die Starke Software und deren Nutzung durch die NUTZER.

§2 Allgemeine Begriffsbestimmungen und Vertragsbestandteile

  1. Vertragsbestandteile
    (1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten unter Ausschluss existierender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des NUTZERS und regeln die Nutzung der Plattform der Starke Software.
    (2) Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen bedürfen der im Einzelfall erteilten, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Starke Software.
    (3) Hinsichtlich der Schnittstelle gehen die Bestimmungen des unter www.terminheld.de abrufbaren Auftrags den Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen im Falle von Abweichungen vor.
  2. Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen
    Die Starke Software behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Starke Software den NUTZER mindestens drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der NUTZER hat die Möglichkeit, dieser Vertragsänderung binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Mitteilung zu widersprechen. Unterlässt der NUTZER es, innerhalb dieser Frist der Vertragsänderung zu widersprechen und nimmt er die Dienstleistungen der Starke Software dennoch weiter in Anspruch, so gilt die Vertragsänderung nach Ablauf von weiteren zehn Werktagen stillschweigend als akzeptiert. Starke Software hat den NUTZER über die Folgen des Schweigens nochmals schriftlich aufzuklären.
  3. Begriffsbestimmungen:
    (1) „NUTZER“ sind die Anwender des Terminhelden, für die die Nutzung der Starke Software ein unentgeltliches Internetangebot darstellt. NUTZER dürfen ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein.
    (2)  „COOKIES“ sind kleine Informationen, welche der NUTZER bei der Benutzung des Online-Angebots der Starke Software benötigt. Sie werden vom Browser des NUTZERS auf der Festplatte des Computers gespeichert. Die Verwendung von COOKIES ist erforderlich, um nützliche und wichtige Features zu nutzen, wie zum Beispiel das Speichern von Artikeln im Warenkorb. Diese Cookies enthalten keine personenspezifischen Informationen, so dass die Privatsphäre der NUTZER geschützt ist. Die meisten Web-Browser akzeptieren COOKIES automatisch. Die COOKIES werden nur temporär abgelegt. Mit dem Verlassen des Shops durch Schließen des Browserfensters werden sie automatisch gelöscht.

§3 Zugangsvoraussetzungen

  1. Allgemeines
    Zur Nutzung der Plattform der Starke Software bedarf es der Registrierung des NUTZERS (3.2.) über das Registrierungsportal unter: www.terminheld.de
  2. Registrierung
    (1) Die Nutzung der Starke Software setzt die Registrierung voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung durch jedweden Anmelder besteht nicht. Starke Software ist deshalb berechtigt, Registrierungsersuchen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
    (2) Die Anmeldung ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB erlaubt. Bei der Registrierung juristischer Personen muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
    (3) Die während der Registrierung erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben (E-Mail-Adresse, Name, Geburtsdatum) müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
    (4) Nach Angabe der Registrierungsdaten werden diese von Starke Software auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüft. Sind die Angaben danach korrekt und bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Registrierung, wird der begehrte Zugang freigeschaltet. Hierüber wird Starke Software den neuen NUTZER per E-Mail informieren. Diese E-Mail gilt als Annahmeerklärung auf den Teilnahmeantrag.
    (5) Nach der Freischaltung erhält der NUTZER außerdem einen Benutzernamen und ein vorläufiges Passwort sowie einen Datenbankschlüssel (§§ 4, 10) an die bei der Registrierung angegebene Mail-Adresse zugesandt. Das Passwort kann durch den NUTZER geändert werden. Starke Software empfiehlt eine regelmäßige Änderung des Passworts aus Gründen der Datensicherheit.
    (6) Nach Erhalt der Bestätigungs-Mail und der endgültigen Freischaltung durch Übersendung von Benutzernamen, Passwort und Datenbankschlüssel ist der NUTZER berechtigt, die Funktionen und Dienste der Starke Software zu nutzen.
  3. Pflichten des NUTZERS
    (1) Der NUTZER ist verpflichtet, den von Starke Software generierten Benutzernamen und das Passwort (sowohl das bei der Registrierung generierte als auch ein möglicherweise später geändertes) geheim zu halten und unbefugte Dritte von deren Nutzung auszuschließen. Unbeschadet dessen liegt es in der Verantwortung des NUTZERS, den Zugang zum Terminhelden ausschließlich auf hierzu befugte Personen zu beschränken. Der NUTZER ist verpflichtet, Starke Software unverzüglich darüber zu informieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten erlangt haben oder alsbald erlangen werden oder sich sonst Zugang zu dem Nutzerprofil des NUTZERS verschafft haben.
    (2) Der NUTZER haftet gegenüber Starke Software für jede Nutzung seines Nutzerprofils durch unbefugte Dritte, es sei denn der NUTZER kann nachweisen, dass ihn an dieser unbefugten Nutzung  kein Verschulden trifft.
    (3) Der NUTZER ist dazu verpflichtet, die bei der Registrierung eingegebenen Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich die Kontaktdaten, aktuell zu halten. Deswegen ist der NUTZER verpflichtet, jede Änderung der Daten unverzüglich durch Änderung des entsprechenden Eintrags im Nutzerprofil zu ändern. Sollte dem NUTZER eine Änderung der Daten auf diesem Wege nicht möglich sein, so wird er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an die Starke Software übermitteln.

§4 Pflichten der Starke Software 

  1. Starke Software übermittelt dem NUTZER auf elektronischem Wege einen Datenbankschlüssel, welcher die anonymisierte Datenübermittlung und -speicherung im Terminhelden ermöglicht. Starke Software verfügt danach nicht über die Möglichkeit, die von dem NUTZER im Terminhelden gespeicherten und verwalteten Daten zu lesen. Starke Software ist verpflichtet, das Verschlüsselungssystem dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen, wenn und soweit eine Sicherheit der verschlüsselt übersandten Daten nur durch neuartige Verfahren gesichert werden kann.
  2. Starke Software schuldet ein Bemühen, dass die vom NUTZER vertragsgemäß gespeicherten und übermittelten Daten innerhalb der Wartungsfenster und Verfügbarkeiten abrufbar sind. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass der NUTZER die Daten in den Arbeitsspeicher seines Rechners laden kann und Zugriff auf eigene Daten hat, die für ihn im Rechenzentrum der Starke Software gespeichert und verarbeitet werden. Starke Software übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Website, soweit nicht ausschließlich das von Starke Software betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.     
  3. Die Erreichbarkeit von Zieladressen kann von Starke Software aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass sie die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für die Starke Software bestehen, nicht gewährleistet werden.
  4. Starke Software stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für den NUTZER erreicht wird.
  5. Die Verfügbarkeit des Systems besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten der Starke Software und deswegen insbesondere nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Starke Software liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
  6. Starke Software wird eine Dokumentation (Bedienungsanleitung) für den Terminhelden online unter der URL www.terminheld.de für den NUTZER zugänglich machen. Diese Dokumentation wird von Starke Software während der Nutzung laufend aktualisiert, soweit sich durch neue Releases des Terminhelden dessen Bedienung ändert.

§5 Pflichten des NUTZERS

  1. Der NUTZER ist selbst dafür verantwortlich, für die Schaffung der zu seinem Verantwortungsbereich zählenden Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste der Starke Software zu sorgen. Insbesondere hat er die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste zu schaffen und zu erhalten. Die Starke Software schuldet diesbezüglich auch keine Beratung.
  2. Der NUTZER hat bei der Nutzung der Dienste der Starke Software das Recht zu beachten, also insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechte Dritter zu wahren sowie sich an die Vorschriften des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts zu halten.
  3. Für die unverzügliche Kenntnisnahme von elektronisch zugestellten Nachrichten im Geschäftsverkehr hat der NUTZER selbst einzustehen. Starke Software schuldet keine dahingehende Überwachung der Nutzungsaktivitäten des NUTZERS.

§6 Nutzungsrechte an den Inhalten des Portals

  1. Die auf dem Portal www.terminheld.de verfügbaren Inhalte sind überwiegend Gegenstand gewerblicher Schutzrechte der Starke Software, anderer Software-Hersteller oder sonstiger Dritter. Sie unterliegen insbesondere dem Schutz des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts oder des Markenrechts. Die Zusammenstellung der Inhalte ist gegebenenfalls für sich als Datenbank oder Datenbankwerk urheberrechtlich geschützt.
  2. Soweit die Inhalte der Seite nicht von Starke Software selbst stammen, übernimmt Starke Software keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Inhalte Dritter. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität dieser Inhalte sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich im Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

§7 Haftung 

  1. Die Nutzung des Portals der Starke Software erfolgt kostenfrei. Eine Haftung der Starke Software ist deswegen ausgeschlossen, soweit nicht ein Schaden aufgrund des vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste der Starke Software entstanden ist und Starke Software vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  2. Wenn und soweit der NUTZER eine Schnittstelle von Starke Software gekauft hat (§ 11), gelten hinsichtlich der Haftung die nachfolgenden Bestimmungen:
    (1) Starke Software  haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der NUTZER nicht produktiv mit dem Terminhelden arbeiten kann, sofern diese Schäden dadurch entstehen, dass es der NUTZER unterlassen hat, die Software und die mit ihr verarbeiteten Daten in angemessen Zeiträumen unter Anwendung einer dem jeweils aktuellen und bewährten Stand der Technik entsprechenden Mitteln zu sichern.
    (2) Die Haftung für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche aus gleich welchem Rechtsgrund wird für fahrlässig verursachte Schäden auf den für die Parteien bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt für Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche, die infolge eines fahrlässig verursachten Mangels geltend gemacht werden. Die vorgenannten Ansprüche verjähren 12 Monate ab dem Gefahrenübergang. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung unberührt. Ebenso unberührt bleiben die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
    (3) Die Kompatibilität der Schnittstelle zu bestehenden Hard- wie auch Softwarekonfigurationen des NUTZERS wird nur zu der ausdrücklich in der jeweiligen Leistungsbeschreibung erwähnten Systemumgebung gewährleistet. Starke Software übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Kompatibilität der Software zu anderen Hardware- oder Softwarekonfigurationen des NUTZERS, die nach der Bestellung durch den NUTZER geändert wurden. Ebenso wenig wird eine Haftung für die Kompatibilität von Systemen gewährleistet, die eventuell gleichzeitig mit der Leistung der Starke Software beim NUTZER durch andere Lieferanten in Betrieb genommen werden. Abweichungen sind gesondert zu vereinbaren. Sofern der NUTZER ohne Zustimmung der Starke Software die für die ordnungsgemäße Funktion der Software erforderliche Systemumgebung nach der Installation oder Abnahme ändert, trägt der NUTZER die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch die Veränderung der Systemumgebung verursacht wurde. Das Gleiche gilt, wenn der NUTZER die gelieferte Schnittstelle selbst geändert hat.

§8 Vorübergehende Sperrung

  1. Zum Schutze des NUTZERS wird Starke Software den Zugang zum Nutzungsprofil vorläufig sperren, wenn in kurzer Folge nacheinander drei (3) Mal ein falsches Passwort zu dem jeweiligen Benutzernamen eingegeben wurde. Die Nutzung der Starke Software ist dann so lange nicht mehr möglich, bis durch Starke Software ein neues Passwort generiert und dem NUTZER per E-Mail zugesandt wurde. Erstellung und Versand des neuen Passworts erfolgen erst nach entsprechender Mitteilung des NUTZERS, dass die Nutzung der Starke Software fortgesetzt werden soll.
  2. Starke Software ist berechtigt, die Anbindung zum Internet vorübergehend zu unterbrechen und damit die Nutzung der Starke Software durch den NUTZER auszuschließen, falls eine entsprechende behördliche Anordnung gegen Starke Software ergangen ist.
  3. Die Sperrung nach Ziffer 8.2.  ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.

§9 Beendigung der Teilnahme 

  1. Eine Beendigung der Teilnahme durch den NUTZER ist jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung von dem Nutzerprofil möglich. Die Kündigung ist sofort wirksam.
  2. Eine Beendigung der Teilnahme durch Starke Software ist dann möglich, wenn der Starke Software selbst oder den HERSTELLERN die weitere Nutzung der Dienste durch den NUTZER nicht mehr zumutbar ist. Ob die Beendigung fristlos oder unter Gewährung einer Aufbrauchfrist erklärt wird, entscheidet Starke Software nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der die Kündigung rechtfertigenden Umstände, also insb. Rechtsverstöße des NUTZERS, einerseits und dem schützenswerten Interesse des NUTZERS an der Nutzung der Dienste der Starke Software andererseits.
  3. Mit der Beendigung endigt die Nutzungsbefugnis für das gekündigte Nutzerprofil. Der Starke Software ist es deswegen erlaubt, den entsprechenden Benutzernamen und/oder das Passwort zu sperren.
  4. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung der Teilnahme durch den NUTZER ist Starke Software berechtigt, sämtliche im Rahmen der Nutzung der Dienste der Starke Software entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Etwaig bestehende längere gesetzliche oder sonstige Aufbewahrungsfristen für alle oder bestimmte vom NUTZER gespeicherte Daten bleiben hiervon unberührt.

§10 Datenschutz

  1. Garantie der Privatsphäre, respektive des persönlichen Datenschutzes
    (1) Falls im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen eine Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten des NUTZERS stattfindet, stellt die Starke Software die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sicher. Die Starke Software gewährleistet, dass das von Starke Software eingesetzte und mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gerecht wird, insbesondere auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet ist.
    (2) Durch das Verschlüsselungsverfahren auf dem Stand der Technik wird sichergestellt, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten von Patienten der NUTZER nicht stattfindet, weil Daten lediglich anonymisiert, also unkenntlich gemacht und damit ihres Personenbezugs entledigt, an Starke Software übermittelt werden.
    (3) Starke Software wird die im Rahmen der Registrierung und der Erstellung eines Benutzerzugangs angegebenen und ggf. später ergänzten oder geänderten personenbezogenen Daten des NUTZERS lediglich in dem für die Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfange speichern, erheben und nutzen.
  2. Sicherheit
    Um die Sicherheit und Vertraulichkeit der von Starke Software online aufgezeichneten personenbezogenen Daten sicherzustellen, wird der Bestellvorgang durch die Starke Software durch eine SSL- Verschlüsselung gesichert. Die SSL (Secure Socket Layer) ist ein Protokoll, um eine sichere Datenübertragung über das Internet zu ermöglichen.
  3. Links zu anderen Webseiten:
    (1) Die vorliegend erläuterte Datenschutzpolitik findet nur Anwendung auf Webseiten von Starke Software unter Ausschluss von Webseiten von Dritten. Starke Software kann sog. Links zu anderen Webseiten setzen. Starke Software versucht soweit als möglich sicherzustellen, dass  die mit den Starke Software Webseiten verbundenen Seiten höchsten Anforderungen genügen.
    (2) Aufgrund der Natur des World Wide Web ist es Starke Software jedoch nicht möglich, in jeder Hinsicht einen hohen Standard aller mit einem Link versehenen Webseiten zu garantieren oder sogar für Nicht-Starke Software Seiten eine Haftung zu übernehmen.
  4. Verwendung von COOKIES
    Die Webseiten der Starke Software speichern COOKIES. Diese Technologie sammelt keine Identifikationsdaten über einzelne NUTZER, vielmehr liegen diese Informationen ebenfalls in aggregierter Form vor. Zweck dieser Technologie und der von ihr bereitgestellten Informationen ist wiederum, dem NUTZEReine kundenfreundliche Bestellabwicklung zu ermöglichen.
  5. Auskunftsrecht
    Sie können jederzeit Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten bekommen. Bei Bedarf schreiben Sie uns bitte eine E-Mail.
  6. Widerspruchsrecht
     Weiterhin können Sie jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns widerrufen. Bei Bedarf schreiben Sie uns bitte eine E-Mail.

§11 Schnittstelle 

  1. Die Nutzung des Terminhelden in Verbindung mit einer vom NUTZER eingesetzten Praxissoftware oder die Nutzung eines Terminhelden mit mehreren Nutzern erfordert den Erwerb sowie die Installation einer entsprechenden Schnittstelle. Hierzu kann das unter www.terminheld.de abrufbare Formular vom NUTZER heruntergeladen und sodann vollständig und korrekt ausgefüllt und unterschrieben an die angegebene Postanschrift geschickt werden. Preise und Zahlungsbedingungen für die Schnittstelle ergeben sich aus dem Angebot auf www.terminheld.de in der jeweils aktuellen Fassung.
    Wenn und soweit der NUTZER bei Starke Software danach eine entsprechende Schnittstelle bestellt hat, gelten diesbezüglich die nachstehenden Vorschriften.
    Der NUTZER mietet von Starke Software die im Angebot näher bezeichnete Schnittstelle. Zum Lieferumfang gehören die Verschaffung des Standardprogramms im Objektcode sowie die Bereitstellung der Installationsanleitung (Dokumentation) über einen Web-Link.
    Für die Beschaffenheit der von Starke Software gelieferten Schnittstelle ist die bei Auslieferung gültige und dem NUTZER mit der Übersendung des Angebots zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung der Schnittstelle (Dokumentation) abschließend maßgeblich. Sofern diese nicht in Schriftform zur Verfügung steht, gilt die Leistungsbeschreibung der Schnittstelle, die online unter terminheld.de verfügbar ist.
    Gewährleistet wird die Erbringung der beschriebenen Funktionen und Leistungen zu der im Auftrag fixierten und in einer zum Zeitpunkt der Überlassung objektiv gebräuchlichen Systemumgebung, insbesondere die Möglichkeit, die Schnittstelle mit einem dem Stand der Technik entsprechenden und objektiv gebräuchlichen Browser einsetzen zu können. Eine hierüber hinausgehende Beschaffenheit der Schnittstelle schuldet Starke Software nicht.
  2. Entsprechend dem Auftrag installiert der NUTZER die Schnittstelle und alle nachfolgenden Releases selbst.
  3. Sollzustand und Gewährleistung
    Der Sollzustand der Schnittstelle ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
    Starke Software leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem NUTZER einen neuen, mangelfreien Stand der Schnittstelle oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt es auch, wenn Starke Software dem NUTZER durch Lieferung neuer Software zumutbare Ersatzlösungen bereitstellt, die die Auswirkungen des Mangels vermeiden, wenn deren Einsatz dem NUTZER zumutbar ist.
    Rechtsmängel: Behaupten Dritte Ansprüche, die der vertraglichen Nutzung der Schnittstelle entgegenstehen, unterrichtet der NUTZER Starke Software unverzüglich. Er ermächtigt Starke Software hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Starke Software ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den NUTZER von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des NUTZERS beruhen.
    Eine Kündigung des NUTZERS gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Starke Software ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von Starke Software verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den NUTZER gegeben ist.
    Der NUTZER ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Rechte des NUTZERS wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der Starke Software Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der NUTZER weist nach, dass die Änderungen keine für Starke Software unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des NUTZERS wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der NUTZER zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
    Die vorstehenden Ansprüche erlöschen auch, wenn der NUTZER von Starke Software erbrachte Leistungen nicht unverzüglich testet und dabei auftauchende oder erkennbare Fehler nicht unverzüglich der Starke Software meldet und beschreibt.
    Für die Leistung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gelten die unter § 7 festgelegten Grenzen.
    Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der NUTZER die Mängel kannte bzw. ohne grobe Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte kennen müssen; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der Starke Software. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die infolge eines Mangels der Software geltend gemacht werden, der vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie Schäden, die infolge einer Verletzung von Garantiezusagen entstehen. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Sollte es bei der Nutzung der Schnittstelle zu Störungen kommen, so wird der NUTZER Starke Software von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. In jedem Fall muss eine Störungsmitteilung des NUTZERS folgende Informationen beinhalten:
    Kundenname, E-Mail, Kontaktnummer (Kundennummer)
    Beschreibung der Störung (sporadisch oder permanent)
    Art der Leistungsbeeinträchtigung

§12 Nutzungsrechte

  1. Gegenstand der Lizenzbedingungen
    (1) Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Übertragung und Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der zur Nutzung der Dienste der Starke Software erforderlichen Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Diese Lizenzbedingungen gelten für sämtliche Versionen der Standardsoftware, einschließlich Vollversionen, Upgrades und Updates. Die Übertragung der Nutzungsrechte an dem Terminhelden sowie der Schnittstelle erfolgt ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Ausführung der Anwendung zum eigenen Gebrauch im Rahmen des Geschäftsbetriebs des NUTZERS.
    (2) Sofern erforderlich, werden dem NUTZER Nutzungsrechte an zusammen mit der Software abrufbar gemachter Free and Open Source Software oder an proprietärer Software von Drittherstellern nach Maßgabe der jeweils gültigen Lizenzbestimmungen der Hersteller übertragen. Der NUTZER wird in diesem Fall auf den Inhalt der Lizenzbestimmungen der Hersteller oder den Inhalt der Free and Open Source Software-Lizenzbestimmungen vor Vertragsschluss hingewiesen.
  2. Nutzungsrechte an der Software (Webzugriff)
    Dem NUTZER wird die Software über Datennetze zur Verfügung gestellt. Die hierzu erforderlichen einfachen Nutzungsrechte nach § 69c Nr.4 UrhG  werden dem NUTZER  zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkt übertragen.
  3. Nutzungsrechte an der Schnittstelle
    Sofern der NUTZER  Standardsoftware im Arbeitsspeicher seiner Rechner oder anderer, u.U. mobiler Endgeräte (Smartphones, Tablets o.ä.) speichert, gilt:  Dem NUTZER werden die einfachen, für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Rechte zur Vervielfältigung überlassen. Diese Nutzungsrechte sind zeitlich beschränkt auf die Dauer dieses Vertrags, räumlich sind die Nutzungsrechte unbeschränkt. Die Anzahl der Rechner oder sonstiger Endgeräte, in denen die Standardsoftware jeweils simultan geladen werden kann, ergibt sich aus dem Auftrag.
  4. Gesetzliche Beschränkungen
    Soweit diese Lizenzbedingungen nicht etwas anderes regeln, ist der NUTZER nicht berechtigt, die Software abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu portieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder durch sonstige Eingriffe in die Software deren Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt.
    Der NUTZER ist ferner nicht berechtigt, die angebrachte Schutzrechtshinweise, insbesondere Copyright-Vermerke oder Marken, sowie Seriennummern, Lizenzcodes oder Sicherungsmechanismen zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.
  5. Datenbanken
    An den ihm zugänglich gemachten Datenbanken und Datenbankwerken der Starke Software, erhält der NUTZER die zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte.

§13 Sonstige Bestimmungen 

  1. Sofern der NUTZER Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, als Gerichtsstand Kiel vereinbart; Starke Software ist unbeschadet dessen auch berechtigt, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des NUTZERS zuständig ist.
  2. Erfüllungsort ist Kiel.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht sein oder werden, so berührt dies den Vertrag im Übrigen nicht.
  4. Die Übertragung dieses Vertrages oder die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
  5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

 

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